Undemokratische Gemeindepolitik!

Die Gemeinderäte von Hochdorf, Ballwil und Eschenbach haben beim Kanton ein Gesuch um Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen eingereicht. Dieses Gesuch haben die Gemeinderäte ohne demokratischen Dialog mit den Parteien, Betroffenen oder interessierten Bevölkerungsgruppen durchgeführt. Sogar die Begleitgruppen, welche zusammen mit dem Kanton Lösungen für das Verkehrsproblem der drei Gemeinden suchen, wurden umgangen. Wir haben erst im Nachhinein davon erfahren!

Dieses Vorgehen ist nach unserer Sicht undemokratisch und gegen unsere Vorstellung von Gemeindepolitik!

Auf unsere Anfrage hin über Umfang der Tempobeschränkung, wie das aussehen könnte, was für Auswirkungen das auf das weitere Strassennetz hätte, was das kosten würde, wer das zu bezahlen hat usw. gibt man uns verwirrende oder keine Antwort oder verweist auf den Kanton, der jetzt zuständig sei. Zudem gibt man uns zu verstehen, dass noch nichts entschieden sei, dass das Gesuch lediglich eine Anfrage sei und erst später dann entschieden würde.

Abklärungen unsererseits beim Kanton ergaben aber genau gegenteilige Antworten. So würden die Gesuche der Gemeinden einen klaren Auftrag beinhalten, Gutachten mit viel Aufwand und hohen Kosten würden eingeleitet und sollten die Ergebnisse des Kantons ergeben, dass Tempo 30 sinnvoll wäre, würde das der Kanton, resp. der Regierungsrat, verfügen und niemand von den Gemeinden würde mehr um Meinung oder Einverständnis gefragt!

Also haben sich nun die SVP Hochdorf, Ballwil und Eschenbach zusammen geschlossen und mit einer Petition sammeln wir nun Unterschriften. Die Petition ist nicht grundsätzlich gegen Tempo 30 gerichtet, sondern primär gegen das undemokratische Vorgehen der Gemeinderäte. Wir fordern, dass die Gesuche umgehend zurückgezogen werden und zuerst der demokratische Dialog erfolgen soll, dies begleitet von fundierten Informationen, wie das ganze schlussendlich daher kommen soll.

Weitere Informationen sind unter www.pro-seetal.ch ersichtlich.